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Studienbeihilfe: Dumbledore wouldn’t let this happen

by Christophe Froehling

Am 25. April zeichnete sich in Luxemburg-Stadt ein ungewöhnliches Bild: SchülerInnen und StudentInnen von allen Seiten des Landes versammelten sich im Regierungszentrum, um gegen die angekündigte Sparpolitik im Bildungsministerium zu demonstrieren. Ein Ausnahmezustand, der in Luxemburg alles andere als üblich ist.

Am gestrigen Freitag, dem 25. April wurde Luxemburg-Stadt Schauplatz eines ungewöhnlichen Ereignisses. Überfüllte Straßen, lautes Megafongekreische und riesige Menschenmengen prägten das Stadtbild. Von allen Seiten des Landes versammelten sich entschlossene SchülerInnen und StudentInnen in der Hauptstadt. Sie alle hatten ein gemeinsames Ziel: das Regierungszentrum auf der Place Clairefontaine. Es herrschte Streik.

Streikbereitschaft in Esch

Bereits kurz vor 9 Uhr zeigten sich die ersten Ausmaße im Süden des Landes. Die SchülerInnen der Sekundarschulen in Esch/Alzette, unter anderem die beiden Lycées classiques (Lycée de Garçons Esch, Lycée Hubert Clement) versammelten sich am Escher Bahnhof, um gemeinsam mit eigens vom CFL zur Verfügung gestellten Ersatzzügen in die Stadt zu fahren. Der Umzug, welcher für einen Moment das gesamte Bahnhofsviertel in Esch einnahm, wurde stets von der Polizei begleitet. Ein ähnliches Bild zeigte sich dann auch in Luxemburg-Stadt. Die Gare Centrale platzte aus allen Nähten, als sich einer der drei offiziellen Umzüge gegen 10 Uhr in Bewegung setzte. Jubel und Geschrei, wehende Flaggen und Schilder mit eindeutigen Botschaften untermalten diese außerordentliche Kulisse. Sprechgesänge und Parolen ertönten durch die Straßen: „Meisch, du Klunni – mir wëllen op d’Uni“ oder „Wiem seng Bildung? – Eis Bildung!“, sowie „Claude, mir kommen“ sind nur ein paar Beispiele. Die Menge wurde von Passanten mit neugierigen Blicken verfolgt. Vereinzelt lehnten sich Anwohner aus den Fenstern, um den Umzug zu beobachten. Aufgebracht drängten sich tausende von DemonstrantInnen langsam durch die abgesperrte Avenue de la Gare über das überfüllte Viadukt und stießen schließlich bis zur Place Clairefontaine vor, wo sie dann ihrem Ärger Ausdruck verliehen. Ein Bild mit fast schon symbolischen Zügen: 17.000 SchülerInnen und StudentInnen, die sich um die Heeschefra versammelt haben. Die ehemalige Großherzogin streckte der Menge großzügig die Hand entgegen, als unterstütze sie jeden einzelnen der aufgebrachten jungen Leute, welche die Zukunft ihres Landes sicherstellen sollen.

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14.500 Streikwillige hatten im Vorfeld ihre Teilnahme bestätigt. Die Polizei spricht von 10.000 DemonstrantInnen, betont jedoch, dass es sich dabei um sehr vage Schätzungen handle. Vonseiten des Streikkomitees heißt es, dass sich letztendlich über 17.000 Menschen am Streik beteiligt hätten. Eines steht jedoch in jedem Fall fest: Die Beteiligung am Streik war beispiellos und für luxemburgische Verhältnisse enorm.

Im Grunde geht es der jungen Bevölkerung um die anstehende Reform der Studienbeihilfe (Gesetzesprojekt 6670), die vom Bildungsminister Claude Meisch zur Abstimmung freigegeben wurde. Diese Reform sieht starke Kürzungen im Budget vor, was die DemonstrantInnen heftig kritisieren. Des Weiteren soll die Ausschüttung der Studienbeihilfe an verschiedene Kriterien gebunden werden, die über die Höhe der Auszahlungen entscheiden sollen. Dies ist ein weiterer Streitpunkt, den die verschiedenen Organisationen, Verbände und unabhängige SchülerInnen anfechten: Die vorgeschlagenen Kriterien sind alles andere als an die luxemburgische Bevölkerung angepasst und damit auch nicht sozial gerecht.

Als zukünftiger Student werde ich im Folgenden meine eigene Position zu diesem Gesetzesprojekt darlegen.

Sozial angepasste Kriterien

Das Ministerium schlägt im Gesetzesprojekt 6670 vor, die Studienbeihilfe in 3 verschiedene Kategorien einzuteilen:

  • Basisprämie:
    Jeder Student bekommt eine Basisprämie von 2.000 € im Jahr, also 1.000 € im Semester. Diese Prämie ist vom Prinzip her gleichgestellt mit der momentanen staatlichen Förderung von 3.200 € im Semester: Unabhängig vom sozialen Status wird jedem Studierenden diese Prämie erstattet.
  • Mobilitätsprämie:
    Diese Prämie in Höhe von 2.500 € im Jahr (1.250 €/Semester) wird zusätzlich an jene Studierenden ausbezahlt, die in einem anderen Land studieren als in dem Land, in dem die Familie den Hauptwohnsitz hat. Zudem muss nachgewiesen werden, dass die Studierenden eine eigene Wohnung besitzen, also auch Mietkosten haben. Geht also ein aus Luxemburg stammender Student einem Studium in Großbritannien nach und muss Miete zahlen, so wird ihm die Mobilitätsprämie gewährt.
  • Prämie nach sozialen Kriterien:
    Je nach Einkommen der Eltern wird dem Studenten eine zusätzliche Prämie von bis zu 2.500 € im Jahr erteilt. Die Höhe des Betrags wird durch “soziale Kriterien” bestimmt, welche sich an dem Mindestlohn für unqualifizierte Arbeiter orientiert.

Zusätzlich zu der vom Staat ausbezahlten Beihilfe kann jeder Student ein zinsreduziertes Darlehen in Höhe von 6.500 € im Jahr bei einer Bank beantragen. Dieses muss nach dem Studium im Laufe von 10 Jahren zurückgezahlt werden.

Das Ministerium behauptet, das Gesetzesprojekt sei gerecht, garantiere die Unabhängigkeit der Studierenden, berücksichtige die entstehenden Kosten für die Befriedigung der Bedürfnisse und respektiere das sozialökonomische Umfeld des Studierenden. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt sich schon alleine an dem vorgeschlagenen Konzept.

Gerechtigkeit? Von wegen!

Die “Sozialprämie” ist in keinster Weise realistisch berechnet. Um von der höchstmöglichen Prämie zu profitieren, müssten die Eltern weniger verdienen  als der vertraglich zugesicherte Mindestlohn für unqualifizierte Arbeiter vorsieht. Dies passt sich nicht den reellen Verhältnissen in Luxemburg an. Der größte Teil der Bevölkerung würde dieses Kriterium nicht erfüllen. Die Höchst- und Mindestbeträge sind willkürlich zusammengesetzt und der Mittelstand wird überhaupt nicht beachtet. Die Schere zwischen arm und reich klafft hier wie so oft auseinander.
Außerdem wird bei der Reform nicht berücksichtigt, dass einige Haushalte mehrere Kinder haben und diese auch zu versorgen sind. Viele Familien können die Studien ihrer Kinder überhaupt nicht finanzieren, weil die Mittel fehlen. Ein sozialer Aufstieg wäre ausgeschlossen. Bildung würde dadurch zu einem Privileg und nicht zu einem Recht. Somit ist die Sozialprämie alles andere als sozial gerecht.

Unabhängigkeit der Studenten

Laut Ministerium sei mit dem Projekt 6670 die Unabhängigkeit der StudentInnen gewährleistet. Jedoch ist vielmehr das Gegenteil der Fall. Durch die drastische Kürzung des Budgets bekommt der einzelne Student weniger Geld zugeschrieben. Er ist also gezwungen, entweder auf die finanzielle Unterstützung der Eltern zurückzugreifen (sofern das überhaupt möglich ist) oder ein hohes Darlehen bei einer Bank zu beantragen. Er stürzt sich demnach bereits in Schulden, noch bevor er überhaupt zu arbeiten begonnen hat und beginnt seine Karriere mit einer weiteren Bürde. Die neue Aufteilung der Studienbeihilfe ist kein “Geschenk an die Studenten”, sondern vielmehr ein Geschenk für die Banken. Die Unabhängigkeit der Studierenden ist oftmals, selbst mit einem Nebenjob, nicht gewährleistet.

Die diskriminierende Mobilitätsprämie

Eigentlich sollte die Mobilitätsprämie jene StudentInnen unterstützen, die sich unabhängig vom Elternhaus bewegen, also ihre eigene Wohnung haben und somit auch von weiteren Kosten (Miete) betroffen sind. Dennoch würde diese Prämie nur denjenigen erteilt, die in einem anderen Land studieren. Ein Grenzgänger aus Thionville, der in Paris studieren möchte, könnte nicht von dieser Prämie profitieren, selbst wenn er eine eigene Wohnung hätte. Diese Tatsache ist auf lange Sicht unverantwortlich, sofern die Regierung einen weiteren Konflikt mit dem europäischen Gerichtshof vermeiden möchte.

Basisprämie viel zu niedrig

Die Basisprämie von 1.250 €/Semester ist weder an das sozioökonomische Umfeld der Studierenden angepasst, noch garantiert sie auf Dauer ihre Unabhängigkeit. Somit scheint auch hier der Betrag aus der Luft gegriffen. Die Basisprämie, die eigentlich das Grundgerüst für erfolgreiche und sorgenfreie Studien darstellen sollte, hat ihren Sinn verfehlt.

Zusammenfassend: Das vorgeschlagene Gesetzesprojekt ist weder gerecht, noch garantiert oder unterstützt es die Unabhängigkeit der Studierenden. Durch die unrealistische Staffelung der Prämie nach sozialen Kriterien werden die sozioökonomischen Einflüsse der Studierenden nicht angemessen berücksichtigt. Am Ende scheint es, als ziehe sich das Ministerium aus der Verantwortung. Wer sein Studium absolviert hat, sieht sich anschließend nicht nur mit einem überteuerten Wohnungsmarkt und der Suche nach einer Arbeit konfrontiert, sondern beginnt seine Karriere mit erhöhten Schulden, egal wie niedrig der Zinssatz zu sein scheint.

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